ÖZV begrüßt Datenschutz-Anpassungen der Bundesregierung

Der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV) begrüßt die Ausnahmeregelungen der Bundesregierung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für heimische Medienunternehmen ausdrücklich. Mit den Datenschutz-Anpassungen hat die Bundesregierung Rechtssicherheit für Medien geschaffen und damit eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt. Ohne die geplanten Anpassungen hätte die DSGVO unter anderem zu erheblichen Problemen für investigativen Journalismus geführt.

Der Art. 85 DSGVO berechtigt die EU-Mitgliedstaaten durch nationale Sonderregelungen den erforderlichen Ausgleich zwischen Datenschutz einerseits und Medien- und Meinungsäußerungsfreiheit andererseits sicherzustellen. „Es ist medien- und demokratiepolitisch richtig, diesen Spielraum auch auszunutzen“, so ÖZV-Geschäftsführer Gerald Grünberger. „Journalistische Recherche kann dadurch auch in Zukunft nicht von übereifrigem Datenschutz verhindert werden.“