NACH VFGH-ABLEHNUNG DER VERFASSUNGSBESCHWERDEN GEGEN DIE WERBEABGABE
25. Oktober 2017

Jetzt liegt der Ball bei der Politik

Der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband und seine Mitgliedsmedien bedauern die Ablehnung der Behandlung von 23 Verfassungsbeschwerden gegen die Werbeabgabe. Die europaweit einzigartige Abgabe gewährt ausländischen Mediendiensten wie etwa Google oder Facebook einen steuerprivilegierten Zugang zum heimischen Werbemarkt, während heimische Medienunternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen, zur Kasse gebeten werden.

Wenn der VfGH das als verfassungsrechtlich zulässig beurteilt, dann sei das ein Auftrag an die künftige Bundesregierung und das neu gewählte Parlament: „Es ist medienpolitisch und wirtschaftlich fatal, die heimischen Medienunternehmen im Wettbewerb mit Google und Facebook derart zu benachteiligen“, so ÖZV-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Die österreichische Werbeabgabe gilt für Werbung in Druckwerken, Hörfunk und Fernsehen sowie auf Plakaten, Infoscreens und ähnlichen Werbeträgern im öffentlichen Raum. Allein Onlinewerbung ist im Werbeabgabengesetz nicht berücksichtigt. Der Verfassungsgerichthof hält eine Verfassungswidrigkeit dieser Ungleichbehandlung jedoch für „wenig wahrscheinlich“: Dem Gesetzgeber könne „nicht entgegengetreten werden“, wenn er Online-Werbung, nicht in die Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz 2000 einbezieht. Da diese in erheblichem Ausmaß vom Ausland aus erbracht werde, liege dies im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers, so der VfGH.

Österreichs Verleger bekämpften ihre Werbeabgabebescheide für das Jahr 2015. Insgesamt 23 Verfassungsbeschwerden wurden beim Verfassungsgerichtshof vom Rechtsanwalt des ÖZV und des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) Paul Pichler eingebracht.

ÖZV-Geschäftsführer Grünberger kritisiert, dass die VfGH-Entscheidung auf einer unüberprüfbaren Annahme basiere: „Google, Facebook und Co. müssen Werbeleistungen, die an ein österreichisches Publikum adressiert sind, ja nicht deklarieren. Daher weiß auch niemand, ob Online-Werbung in erheblicherem Ausmaß aus dem Ausland erbracht wird als etwa TV-Werbung. Letztere unterliegt aber der Werbeabgabe, wenn sie sich an ein österreichisches Publikum wendet.“