Richtlinie für neues EU-Urheberrecht mit 70% der Ratsstimmen bestätigt
23. April 2019

Rat der EU für zeitgemäßes Urheberrecht

Am 15. April 2019 bestätigte der Rat der Europäischen Union nach jahrelanger Auseinandersetzung die Richtlinie für ein neues EU-Urheberrecht. Bereits am 26. März stimmte das Europäische Parlament der Richtlinie zu. Im Vorfeld hatte sich der ÖZV aktiv für eine Reform eingesetzt, die den Schutz geistigen Eigentums in der digitalen Welt sichert.
EU-Urheberrecht Abstimmungsergebnisse
Quelle: https://europa.eu/!Kx63cY

Über 70 Prozent der Stimmen des Rates der Europäischen Union – darunter auch jene Österreichs – sprachen sich für die Urheberrechtsreform aus. Bei der Richtlinie handelt es sich um eine wichtige Weichenstellung für den Erhalt von unabhängigem und qualitätsvollen Journalismus in der digitalen Welt. Trotz massiver Meinungsmache von Suchmaschinen-Betreibern und Nachrichten-Aggregatoren konnten die EU-Gremien zu diesem positiven Ergebnis kommen. Mit der Abstimmung im Rat vom 15. April ist der jahrelange Prozess auf europäischer Ebene abgeschlossen. In den kommenden 24 Monaten muss die Umsetzung in nationales Recht erfolgen.

Der Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedienverband hatte sich schon in der Vergangenheit für die Urheberrechtsreform ausgesprochen. Zuletzt unterstützten in einer breiten Initiative die Mitglieder des ÖZV, gemeinsam mit dem Partnerverband VÖZ und Verbänden der österreichischen Kultur- und Kreativwirtschaft die Kampagne „Nur ein faires Internet ist ein freies Internet. Ja zur Copyright-Richtlinie!“.

Die nun durchgesetzte Urheberrechtsreform ist für die europäische Kreativ- und Medienindustrie richtungsweisend: Internetplattformen sollen künftig verpflichtet sein, mit Urhebern, Verlagen und Kreativen über die Nutzung ihrer Werke zu verhandeln. Bis dato konnten die international tätigen Onlinekonzerne mit der Nutzung von fremden urheberrechtlich geschützten Inhalten Milliarden durch Werbeeinnahmen erzielen – Verlage und Urheber wurden daran nicht beteiligt.