Aktuelle Positionen

Der ÖZV engagiert sich für den Erhalt und Ausbau der Meinungs- und Medienvielfalt. Er ist Serviceeinrichtung für seine Mitglieder und vertritt ihre Interessen. Priorität hat insbesondere die Mitgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Wohl der Mitglieder. Eine weitere Zielsetzung ist die Unterstützung der Mitgliedsverlage bei der Suche nach praktikablen Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung.

Publizistikförderung

Die Reform der Publizistikförderung wird seit einigen Jahren von der Politik angekündigt, allerdings wurden diesbezüglich keinerlei Anstrengungen unternommen. Ähnlich wie bei der Presseförderung braucht es eine deutliche Erhöhung der Publizistikförderung, um die Qualitätssicherung der Zeitschriften und Fachmedien zu gewährleisten. Journalistische Qualität wird auch in Zukunft die Erfolgsformel für Zeitschriften und Fachmedien sowohl in Print als auch digital sein. Insbesondere die Transformation des Geschäftsmodells in die Onlinewelt soll durch die reformierte Publizistikförderung unterstützt werden.

Novelle Medienrecht – Ablieferungspflicht

Auf Initiative der Österreichischen Nationalbibliothek plant das Bundeskanzleramt eine Novelle zum Medienrecht betreffend die Ablieferungspflicht von Onlinepublikationen. Hierbei gilt es weitere administrative und finanzielle Belastungen für die Mitglieder des ÖZV abzuwenden. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass durch eine Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten von Onlinepublikationen das Geschäftsmodell eines entgeltlichen Vertriebs nicht gefährdet wird.

Medien-Urheberrechtspaket

Schöpferisch geistiges Eigentum muss auch in der digitalen Welt geschützt werden. Insbesondere der qualitativ hochwertige Content von Zeitschriften und Fachmedien soll durch ein Leistungsschutzrecht für Zeitschriftenverleger geschützt werden. Weiters ist in diesem Zusammenhang die bessere Durchsetzbarkeit des Urheberrechts im Internet zu erwirken.

Werbeabgabe

Die Abschaffung der Werbeabgabe bleibt weiterhin Zielsetzung. Wenngleich die Wirtschaftskrise und der von der Bundesregierung eingeschlagene Budgetpfad die Umsetzung dieser Zielsetzung erschweren, ist im Zuge des nächsten FAG eine Lösung anzustreben.

PSI-Richtlinie ausweiten und Informationsfreiheitsgesetz umsetzen

Die Ausweitung und Vereinfachung von der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors forciert der ÖZV. Dies wird aktuell in der PSI-Richtlinie geregelt. Derzeit beraten Europäische Kommission und Europäisches Parlament über eine Ausweitung bzw. die Überprüfung der Richtlinie, auch im Zuge der „Digital Agenda 2020“. Der Zeitschriftenverband setzt sich weiters für ein nationales Informationsfreiheitsgesetz anstelle des Grundsatzes des Amtsgeheimnisses ein.

Postversand

In einer Mitgliederbefragung im Herbst 2013 wurde das Thema Postversand als dringliche Herausforderung seitens der ÖZV-Medienunternehmen identifiziert. Der ÖZV wird sich daher dafür einsetzen, dass Zeitschriften und Fachmedien bessere Versandkonditionen eingeräumt werden. Schließlich muss es auch im Interesse der Post liegen, dass der Vertrieb gedruckter Zeitschriften und Fachmedien gegenüber digitalen Angeboten zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen und konsumentenfreundlichen Zustellzeiten abgewickelt werden kann.